Bolivien in Deutschland

Vortrag von S.E. Evo Morales Ayma an der Technischen Universität Berlin

Foto: © David Ausserhofer- TU Berlin

Der Plurinationale Staat Bolivien

UNABHÄNGIGKEIT

Beginn des Unabhängigkeitskampfes: 25. Mai 1809
Unabhängigkeitserklärung durch Antonio José de Sucre: 6. August 1825
Anerkennung der Unabhängigkeit: 21. Juli 1847

Verfassungspräambel

(...) Das bolivianische Volk, von pluraler Zusammensetzung, aus der Tiefe der Geschichte kommend, inspiriert von den Kämpfen der Vergangenheit, antikolonialen indigenen Aufständen, der Unabhängigkeit, Volksbefreiungskämpfen, Straßenmärschen von Indigenen, Gesellschaft und Gewerkschaften, dem Wasserkrieg und Oktoberkrieg, den Kämpfen um Land und Territorium, und in Gedenken an unsere Märtyrer, konstruieren wir einen neuen Staat. (...)

Regierungssystem

Bolivien ist ein sozialer, plurinationaler Rechts- und Einheitsstaat, freier Gemeinschaft, unabhängig, souverän, demokratisch, interkulturell, dezentralisiert und mit Autonomien. Seine Regierungsform ist die partizipative, repräsentative und kommunitäre Demokratie, in der Frauen und Männer gleichgestellt sind.

Partizipative und repräsentative Demokratie

Die neue Verfassung von 2009 sieht ein direktdemokratisches Präsidialsystem mit folgenden Formen vor:

Partizipativ: Referendum, Bürger-Gesetzesinitiativen, Amtsenthebungsverfahren, Asamblea-Versammlungen, Cabildo-Versammlungen und Volksbefragungen (consulta previa)

Repräsentativ: Wahl von Vertretern durch allgemeine, direkte und geheime Abstimmung. Die Bolivianerinnen und Bolivianer sind ab dem Alter von 18 Jahren wahlberechtigt.

Kommunitär: Wahl, Einsetzung oder Benennung von Autoritäten und Vertretern über Normen und Verfahren der indigenen, originären und bäuerlichen Nationen und Völker.
Umfassende Verfassungsreformen sind durch eine per Referendum einzuberufende Verfassungsgebende Versammlung möglich, initiiert durch Bürgerinitiative mit Unterschriftensammlung von mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen, einfache Mehrheit in der Asamblea Legislativa Plurinacional (Parlament) oder durch den Staatspräsidenten.
Verfassungsrechtliche Teilreformen können durch Bürgerinitiative (Unterschriftensammlung von mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen) oder Verfassungsreform-Gesetz mit Zweitdrittel-Mehrheit des Parlaments erzielt werden. Verfassungsänderungen müssen ein Annahme-Referendum durchlaufen.

Territorialorganisation

Bolivien ist territorial in neun Departamentos eingeteilt, die sich in 112 Provinzen unterteilen, die wiederum in 339 Gemeindebezirke sowie indigene, originäre und bäuerliche Territorien untergliedert sind.

Departamento-Regierung: Wird von der Departamento-Versammlung gebildet, die auf Departamento-Ebene mit deliberativen, steuerlichen und gesetzgebenden Kompetenzen ausgestattet ist. Die Departamento-Regierung wird vom Gouverneur geführt, der durch allgemeine Wahlen gewählt wird.

Gemeinde-Regierung: Wird von einer Gemeinde-Versammlung gebildet, die auf Gemeindebezirks-Ebene mit deliberativen, steuerlichen und gesetzgebenden Kompetenzen ausgestattet ist. Die Gemeinde-Regierung wird vom Bürgermeister geführt, der durch allgemeine Wahlen gewählt wird.

Regional-Regierung: Wird von mehreren Provinzen und Gemeindebezirken gebildet, die eine geografische Kontinuität aufweisen und keine Departamento-Grenzen überschreiten. Auf regionaler Ebene hat die Regional-Versammlung deliberative, steuerliche und gesetzgebende Kompetenzen.

Indigene, originäre und bäuerliche Regierung: Selbstregierung indigener Völker auf den ursprünglichen Gebieten, die sie heute bewohnen.